Onlineglücksspiel: Sind Onlinecasinos legal oder illegal?

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Eine Frage, die sowohl die Spieler als auch die Glücksspielanbieter beschäftigt.

Ist das Ausüben und Anbieten von Onlineglücksspiel in einem Onlinecasino legal oder illegal?

Grundsätzlich kann man hier auf die §§ 284,285 Strafgesetzbuch verweisen.

Strafrecht

§ 284 StGB Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1. gewerbsmäßig oder

2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 285 StGB Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

Glücksspielrecht

Dann gibt es noch den 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag.

§ 4 GlüStV Allgemeine Bestimmungen

(1) Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten.

in Absatz 4 heißt es weiter:

(4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.

Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Der Glücksspielstaatsvertrag von 2008 wurde Ende 2011 wieder außer Kraft gesetzt. Seit Mitte 2012 galt der neue Glücksspieländerungsstaatsvertrag. In diesem Vertrag wurde die sogenannte „Experimentierklausel“ eingebaut. Diese Klausel öffnete den Markt für private Anbieter für Sportwetten.

Die Ausnahme

Schleswig Holstein hat als einziges Bundesland in Deutschland eine Beteiligung am Glücksspieländerungsstaatsvertrag verweigert und beschloss kurzerhand, ein eigenes Gesetz ins Leben zu rufen, das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“. So war es Schleswig-Holstein möglich, Lizenzen an Anbieter von Online Casinos und Sportwetten zu vergeben. Noch heute ist es Anbietern von Onlineglücksspiel möglich, Einwohnern aus Schleswig-Holstein das Glücksspiel im Internet anzubieten, wenn sie eine Lizenz dafür erworben haben.

Europäisches Rechte

2014 wurde durch die EU-Kommission ein Versuch unternommen, das Online Glücksspiel etwas zu liberalisieren. Dies brachte einen gewissen Anstoß für deutsches Recht.

Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag

2018 sollte der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten. Dies scheiterte jedoch an Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Bereits 2015 wurde das Vergabeverfahren an Lizenzen an private Glücksspielanbieter, aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden gestoppt. Insgesamt 20 Lizenzen durften vergeben werden. Das Vergabeverfahren sei jedoch laut Verwaltungsgericht Wiesbaden intransparent und ein Verstoß gegen EU-Recht. 2016 bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht mit EU-Recht vereinbar sei.

Was ist denn nun – legal oder illegal?

Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2018, dass die Ungleichbehandlung von Online Sportwetten und Online Casinos rechtens sei. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof sind da anderer Meinung.

Es bleibt uns im Jahr 2019 also nichts anderes übrig als abzuwarten, wann der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft tritt und was die Bundesländer für Regularien einbringen.

Fazit

Ob Online Casinos legal oder illegal sind, kann nicht pauschal beantwortet werden. Es kommt darauf an, ob eine Lizenz von Schleswig-Holstein vergeben wurde. Dann kommt es weiter noch auf den Wohnsitz desjenigen an, der in dem Online Casino Geld einzahlt und die Spiele spielt. Hat der Casino Besucher einen Wohnsitz außerhalb von Schleswig-Holstein, handelt es sich um illegales Glücksspiel nach § 284 StGB, nachdem sich der Anbieter der Website strafbar macht. Der Nutzer der Website macht sich hingegen nach § 285 StGB, da er sich an öffentlichem Glücksspiel beteiligt. Hierbei ist es nicht entscheidend, ob es sich um Poker oder sonstiges Glücksspiel handelt.

Die ganzen Casinos, deren Sitz im Ausland ist, haben wir bislang außen vor gelassen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um illegales Glücksspiel. Mit entsprechender Werbung und einem verlockenden Bonus werben diese Onlinecasinos und ziehen massenhaft Besucher an. Durch die hohe Verfügbarkeit verfallen viele Nutzer in die Glücksspielsucht. Schaut man sich die Entwicklung der Nutzung von Onlinecasinos im Vergleich zu den Spielbanken an, ist der Anstieg um ein Vielfaches höher. Die Gefahr eine Spielsucht zu entwickeln nimmt in Onlinecasinos immer größere Ausmaße an.

Legal oder illegal hin und her, es fehlt einfach an einer Instanz, die das Onlineglücksspiel überwacht und in Deutschland reglementiert. Im Vordergrund der ganzen Diskussion sollte die Spielsuchthilfe stehen und nicht die Vergabe von irgendwelchen Lizenzen. Hilfe bei Spielsucht ist ein umfassender Bereich, der hier deutlich zu kurz kommt. Die unverfängliche Nutzung eines Onlinecasinos endet oft in einer Spielsuchttherapie. Im Zusammenhang mit illegalem Onlineglücksspiel ist auch der sogenannte Chargeback interessant. Der Chargeback ist der englische Begriff für ein Rückbuchungsverfahren, das unter Umständen vorgenommen werden kann, wenn illegales Onlineglücksspiel betrieben wurde. Weitere Informationen zum Thema findest Du in der Rubrik Chargeback. Wenn Du auf dem aktuellen Stand bleiben möchtest und alle wichtigen Informationen rund um das Thema Glücksspiel erhalten willst, musst Du Dich nur für meinen Newsletter anmelden. Ich veröffentliche regelmäßig Artikel mit den neusten Nachrichten. Wenn Du Hilfe wegen eines Chargebacks brauchst, nimmt einfach mit mir Kontakt unter info@glueckszone.de auf und ich schaue, wie ich Dir helfen kann.

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